Die letzten europäischen Verträge liegen über 15 Jahre zurück. Doch die Welt hat sich seither verändert und auch die innereuropäischen Herausforderungen haben zugenommen. Mittlerweile müssen wir uns mit Ländern wie Ungarn oder Polen beschäftigen, die aktiv gegen die EU hetzen und spalten. Gleichzeitig hat die EU ihre Mitgliedsstaaten noch nie so stark unterstützt. NextGenerationEU ist ein gutes Beispiel hierfür. Doch die EU-Institutionen brauchen ein Update: Wir müssen die Institutionen demokratisieren und die häufig technisch und fachlich wirkende Politik aus Brüssel und Straßburg verständlich machen. Als einzig direkt gewähltes Organ muss die Rolle des Europäischen Parlaments massiv gestärkt werden: Wie jedes normale Parlament sollte das EU-Parlament auch eine Initiativrecht für Gesetze erhalten. Die EU-Kommission muss zeitgleich zu einer europäischen Regierung weiterentwickelt werden. Eine echte EU-Reform hätte als Kern einen Europäischen Verfassungsprozess. Wichtig ist mir besonders: Die EU-Institutionen müssen so ausgestaltet werden, dass sie wirksam Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in allen Mitgliedsstaaten schützen und sicherstellen können. Nur dann können wir Beitrittsperspektiven für weitere Staaten bieten.

Die EU hält zusammen – das hat sie immer wieder gezeigt. Aber die Herausforderungen werden größer und es stellt sich die Frage, ob unsere Strukturen dem noch gewachsen sind.